AGB

Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haben Geltung für alle

Verkäufe und Lieferungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Auch wenn dem

Besteller neben der deutschen Fassung eine englische Übersetzung der allgemeinen Verkaufsund

Lieferbedingungen zum besseren Verständnis übermittelt wird, ist allein die Fassung in

deutscher Sprache maßgeblich.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn

der Besteller bei Bestellung oder im Schriftverkehr darauf Bezug nimmt. Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.

2. Angebote und Preise

2.1

Angebote und Entwürfe sind freibleibend. Zeichnungen bleiben Eigentum der Lieferfirma. Pläne

dürfen weder kopiert, noch Dritten vermittelt, noch zur Selbstanfertigung insbesondere der

betreffenden Objekte benützt werden. Die Weiterleitung von Plänen, Zeichnungen und ähnlichen

Unterlagen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Lieferanten. Die Abbildungen,

Angaben über Leistungen, Kraftbedarf, Maße und Gewichte sind so genau wie möglich, jedoch

nicht verbindlich. Technische Änderungen und Maßkorrekturen bleiben vorbehalten.

2.2

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher

Mehrwertsteuer, ab Werk, ausschließlich Verpackung (soweit sich aus der Auftragsbestätigung

nichts anderes ergibt)

3. Bestellungen

Alle Bestellungen werden mit Ausnahme der Ersatzteilbestellungen bis zu einem Warenwert von

2.500,- € von der Lieferfirma schriftlich bestätigt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der

schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Der Besteller hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu

prüfen. Unstimmigkeiten sind sofort zu melden und im gegenseitigen Einverständnis zu bereinigen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten

mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk, ausschließlich Verpackung.

4.2

Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des

Lieferanten zu leisten, und zwar:

a) Zahlung innerhalb dreißig Tagen seit Rechnungsdatum oder Datum der schriftlichen

Mitteilung der Versandbereitschaft,

b) Bei Aufträgen von einem Gesamtwert von über € 5.000,-( ohne Mehrwertsteuer):

- 1/3 Anzahlung unverzüglich nach Eingang der Auftragsbestätigung,

- 2/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind(

Zahlung innerhalb dreißig Tagen seit Rechnungsdatum oder Datum der schriftlichen

Mitteilung der Versandbereitschaft)

4.3

Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen

Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 9,5% p.a. zu berechnen.

4.4

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten

bestrittener und nicht rechtskräftiger festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht

statthaft.

5. Lieferzeit

5.1

Enthält die Auftragsbestätigung eine Lieferfrist, beginnt diese mit der Absendung der

Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden

Unterlagen, Genehmigung, Freigaben und vor Eingang der 1/3 Anzahlung gemäß Nr.4.

5.2

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis spätestens zwei Wochen nach ihrem Ablauf der

Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

5.3

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,

insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorgesehener Hindernisse, die

außerhalb des Willens des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die

Fertigstellung oder Nachlieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt

auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von dem Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie

während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse

wird in wichtigen Fällen der Lieferant dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5.4

Entsteht dem Besteller wegen der Verzögerung, die infolge Verschuldens des Lieferanten

entstanden ist, ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu erheben. Die

Verzugsentschädigung beträgt für jede Monat der Verspätung 3%, im ganzen aber höchstens

4 % vom reinen Warenwert des Teils der Lieferung, welcher infolge der Verspätung nicht

rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5.5

Liegt Leistungsverzug im Sinne dieses Abschnittes vor und gewährt der Besteller dem im Verzug

befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist minder ausdrücklichen Erklärung, dass er

nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Nachfrist nicht

eingehalten, so ist der Besteller um Rücktritt berechtigt.

5.6

Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend 1. Monat

nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung im Werk des Lieferers

mindestens jedoch 3%. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

Der Lieferer ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist anderweitig über den

Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller entsprechend später zu beliefern oder vom

Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist in diesem Fall um Ersatz der entstandenen

Aufwendungen und eines nachweisbaren Schadens verpflichtet.

5.7

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Gefahrübergang und Entgegennahmen

6.1

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk des Herstellers oder ab

Lager, auch bei Kauf auf Probe oder Kauf mit Rückgaberecht auf den Besteller über, und zwar

auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z.B. die

Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers

versichert der Lieferant auf dessen Kosten die Sendung gegen Bruch-, Transport-Feuer- und

Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken. Nr.7.2 bleibt unberührt.

6.2

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die

Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über: jedoch ist der Lieferant

verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser

verlangt.

6.3

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet

der Rechte aus Nr. 9 entgegenzunehmen.

6.4

Teillieferungen sind zulässig.

6.5

Die Übernahme der Montage durch den Lieferanten ändert, unabhängig davon, ob diese

Leistung berechnet wird, nicht den Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Der Käufer trägt schon

während der Montage die Sachgefahr und die Obliegenheit der Versicherung der gelieferten

Gegenstände.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Der Lieferant behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller

Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

7.2

Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl,

Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst

die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Nr.6.1 bleibt unberührt.

7.3

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht

gestattet.

7.4

Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon

jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Vorausabtretung hiermit an. Der Besteller

ist zur Einziehung solange berechtigt, wie er den Lieferanten gegenüber seinen Verpflichtungen

nachkommt und nicht in Vermögensfall gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller die

zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den

Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

7.5

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für den Lieferanten als Hersteller vor,

ohne dass daraus Verpflichtungen für den Lieferanten entstehen. Bei Verbindung oder

Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren, steht

dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis

des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder

Vermischung zu. Erwirbt der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die

Vertragsparteien darüber einig, dass der Besteller dem Lieferanten im Verhältnis des Wertes der

verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache bereits hiermit

Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Besteller verwahrt die neue Sache unentgeltlich

für den Lieferanten. Verarbeitet oder bildet der Besteller die Vorbehaltsware um, so dass dadurch

eine neue bewegliche Sache entsteht, so erfolgt die Herstellung im Rahmen und im

wirtschaftlichen Interesse des Lieferanten als Geschäftsherrn. Der Lieferanten wird alleiniger

Eigentümer der neu hergestellten Sache. Der Besteller verwahrt diese unentgeltlich für den

Lieferanten

7.6

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach

Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte

Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen

Waren weiterveräußert wird.

7.7

Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden

Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherungen

die zu sichernden Forderungen des Lieferanten um 20% übersteigt.

7.8

Über bevorstehende, angekündigte oder eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in

die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, Pfändungen sowie

sonstigen Verfügungen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten. Die

für eine Intervention notwendigen Unterlagen sind zu überlassen und alle erforderlichen

Informationen zu erteilen.

7.9

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der

Lieferant zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe

verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des

Liefergegenstandes durch den Lieferanten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8. Software

8.1

Soweit zu dem Liefergegenstand Software gehört, räumt der Lieferant dem Besteller ein nicht

exklusives Nutzungsrecht an der Software ein, beschränkt auf die Nutzung im eigenen Betrieb

und auf die jeweils mit der Software vom Lieferanten gelieferte Geräte. Soweit nicht in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich gestattet, ist der Weitervertrieb der Software nicht zulässig

8.2

Der Besteller ist nicht berechtigt, die Software und die zughörige Dokumentation zu kopieren, zu

ändern, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln oder den Quellcode Lieferanten herauszuverlangen,

es sei denn, die Parteien hatten dies gesondert schriftlich ausdrücklich vereinbart.

8.3

Der Lieferant sichert zu, dass ihm Schutzrechte Dritter an der von ihm gelieferten Software nach

bestem Wissen und Gewissen nicht bekannt sind; soweit er die Software von Dritten bezieht, ist

er von diesen zum Weitervertrieb berechtigt worden. An Software die vom Lieferanten selbst

entwickelt worden ist, behält dieser alle Rechte, die dem Besteller nicht ausdrücklich schriftlich

eingeräumt worden sind.

8.4

Der Lieferant leistet Gewähr, dass die überlassene Software den Spezifikationen entspricht, die

in der Dokumentation für die jeweilige Software enthalten ist, die der Lieferant zusammen mit der

Software dem Besteller übergibt.

8.5

Mängel in der gelieferten Software berechtigen den Besteller nicht, den gesamten Vertrag

rückgaÅNngig zu machen oder die Bezahlung für Gegenstände einzubehalten, deren Einsatz trotz

Fehlerhaftigkeit der betroffenen Software möglich ist. Im Übrigen gilt Nr. 9.

8.6

Der Besteller ist auf Verlangen des Lieferanten zur Vornahme eines Abnahmetests unter

gleichzeitiger Anwesenheit eines Vertreters des Lieferanten wie des Bestellers verpflichtet.

Andernfalls hat der Besteller unverzüglich nach Lieferung eine Prüfung der Funktionsfähigkeit der

Software durchzuführen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung ggf. mit

Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls.

8.7

Etwaige Software-Wartungsleistungen durch den Lieferanten bedürfen einer gesonderten

Vereinbarung und sind ggf. als Sonderleistung gesondert zu vergüten.

8.8

Der Besteller verpflichtet sich, die überlassene Software und die zugehörige Dokumentation wie

Betriebsgeheimnisse des Lieferanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand ggf.

bekannt werden, streng geheim zu halten und insbesondere Dritten in keinerlei Weise zugänglich

zu machen. Dritte i.S. dieser Bestimmung sind auch alle Angestellten des Bestellers die nicht

notwendigerweise mit der Software, der Dokumentation und sonstigen ggf. überlassenen

Betriebsgeheimnissen arbeiten müssen. Der Besteller wird auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung

der vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtung verpflichten.

9. Gewährleistung für Mängel des Liefergegenstandes

Der Lieferant leistet Gewähr, dass der Liefergegenstand der Produktbeschreibung, die in der

Auftragsbestätigung für den jeweiligen Liefergegenstand enthalten ist, und den Spezifikationen

der mitgelieferten Produktdokumentation entspricht. Bei Mängeln der Lieferung leistet der

Lieferant unter Ausschluss weiterer GewaÅNhrleistungsansprüche wie folgt Gewähr:

9.1

Im Falle eines Mangels sind alle diejenigen Teile unentgeltlich nach Wahl des Lieferanten

auszubessern oder in Ersatz zu liefern, die infolge einer vor dem Gefahrenübergang liegenden

Umstandes- insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter

Ausführung- unbrauchbar sind, es sei denn, es liegt nur eine unerhebliche

Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes vor. Die Feststellung

offensichtlicher Mängel ist dem Lieferanten innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich zu

melden, anderenfalls bestehen keine GewaÅNhrleistungsansprüche. Die Feststellung versteckter

Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich nach Entdeckung bekannt zu geben.

Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller ihm die Möglichkeit zur Besichtigung der

gerügten Liefergegenstände zu gewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Für

wesentliche Fremderzeugnisse leistet der Lieferant Gewähr durch die Abtretung der Ansprüche,

die ihm gegen die Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

9.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Für das Ersatzstück und die

Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis Ablauf

der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Frist für die

Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die

Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

9.3

Schlagen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder die nachdrückliche Inanspruchnahme

des Lieferanten von Fremderzeugnissen im Fall von Nr.9.1 Satz 6 endgültig fehl, steht dem

Besteller das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder RückgaÅNngigmachung des Vertrages

zu.

9.4

GewaÅNhrleistungsansprüche bestehen nicht in folgenden Fällen: Ungeeignete oder

unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montagen bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller

und Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung- insbesondere

übermaÅNssige Beanspruchung- ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder

elektrische Einflüsse. Werden Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller

oder durch Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten vorgenommen,

besteht keine Haftung des Lieferanten für die daraus entstehenden Folgen.

9.5

Zur Vornahme aller vom Lieferanten nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden

Ausbesserung und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferanten

die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferant von Mängelhaftung

befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr

unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferant sofort zu verständigen ist, oder wenn der

Lieferant mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den

Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferanten Ersatz der

notwendigen Kosten zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn dem Lieferanten Ausbesserung oder

Ersatzlieferung unmöglich ist.

9.6

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt

der Lieferant- insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des

Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und

Einbaus, ferner ( falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann) die

Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der

Besteller die Kosten.

Befindet sich der Liefergegenstand im Ausland, besteht ein Anspruch auf Nachbesserung oder

Ersatzlieferung nur, wenn der mangelhafte Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers in das

Inland gebracht wird. Dies gilt auch, wenn der Liefergegenstand vertragsgemäß ins Ausland

geliefert worden ist.

10. Haftung

10.1

Der Lieferant haftet für den von ihm und seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob

fahrlässig verursachten Schaden.

10.2

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferant bei Verletzung von Kardinalspflichten

( Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind ).

10.3

In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nicht, es sei denn, der Schaden

beruht auf Verzug oder Unmöglichkeit, oder auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, oder es

ist ein Fall gegeben, in dem nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für

Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei Verzug oder

Unmöglichkeit ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, vorbehaltlich Nr. 5.4 ist

im Einzelfall vom Lieferanten eine bestimmte Eigenschaft eines Liefergegenstandes zugesichert

worden, so erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die

nicht von der Zusicherung umfasst sind. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind

ausgeschlossen.

11. Unmöglichkeit der Leistung

11.1

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor

Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn

bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der

Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer

Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend

mindern.

11.2

Tritt die Unmöglichkeit während des Abnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers

ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Verladeort. Erfüllungsort für Zahlungen ist

ausschließlich Kehl. Für Vollkaufleute, Besteller ohne inländischen Gerichtsstand, juristische

Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der

Gerichtsstand ausschließlich Freiburg i.Br. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und

Wechseln. Der Lieferant ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

12.2

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des

internationalen Rechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über

Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, an dessen Stelle die

entsprechenden autonomen bundesdeutschen Rechtsvorschriften treten.